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leasmobil.de bietet Trasparenz und möchte sich so von unseriösen Mitbewerbern distanzieren. Deshalb geben wir Ihnen die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leasingfahrzeuge hier gerne bekannt. Diese AGB´s sind vom Gesetzgeber vorgeschrieben und wurden von uns nicht verändert. Also kein "Kleingedrucktes" was Ihnen einen Nachteil verschaffen könnte!

Unsere Leasing - AGBs zum Nachlesen!

Transparenz auch im "Kleingedruckten"!

1 Vertragsabschluß und Laufzeitbeginn

1. Der LN ist an seinen Antrag auf Abschluß des Leasingvertrages drei Wochen gebunden. Wenn der LN Kaufmann im Sinne des  24 AGBG ist, wird der Vertrag bei Unterzeichung gültig. Der Ver­trag ist abgeschlossen, wenn der LG innerhalb dieser Frist die An­nahme schriftlich bestätigt oder der Leasinggegenstand dem LN - auf schriftliche Anweisung des LG an den Lieferanten - übergeben wird.

2 Anpassung der Leasingraten

1. Der LN hat die im Vertrag vereinbarte Leasingrate netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu bezahlen. ändert sich die gesetz­liche Mehrwertsteuer, so ändert sich auch der Bruttobetrag der Leasingrate entsprechend.

2. Grundlage für die Berechnung der Leasingrate ist der Verkaufs­preis des Lieferanten des LG. Erhöht oder ermäßigt sich der Ver­kaufspreis des Lieferanten des LG, so kann der LG die monatliche Leasingrate und den vereinbarten Restwert im gleichen Verhältnis ändern, wenn der LN ein Kaufmann, bei welchem der Vertrag zum Be­trieb seines Handelsgewerbes gehört, ist.

3. Gehört der LN nicht zu dem in Ziffer 2 bezeichneten Personen­kreis, ist eine Anpassung der Leasingraten im oben genannten Fall nur möglich, wenn zwischen Bestellung und vereinbartem Lieferter­min mehr als vier Monate liegen, falls die Lieferung nicht inner­halb von vier Monaten nach Bestellung erfolgt.

3 Lieferung und Rücktritt

1. Der LN kann sechs Wochen nach überschreiten eines unverbindli­chen Liefertermins den LG schriftlich auffordern, binnen angemes­sener Frist zu liefern. Mit Zugang dieser Mahnung kommt der LG in Verzug.

2. Lieferverzögerungen beim Lieferanten des Leasinggegenstandes aufgrund höherer Gewalt und, vom LG unverschuldete, erhebliche Betriebsstörungen beim Lieferanten verlängern den vereinbarten Lie­fertermin und die unter (1) genannte Frist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

3. Der LG ist berechtigt, vom Vertrag unter Ausschluß· von Schadensersatzansprüchen des LN zurückzutreten, wenn er mit dem Lieferan­ten des Leasinggegenstandes einen Kaufvertrag abgeschlossen hat und von diesem ohne Verschulden seinerseits für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum im Stich gelassen wird. Dasselbe gilt wenn der Leasinggegenstand von Abnahme durch den LN untergeht, ohne daß ein Verschulden des LG vorliegt.

4. Die Rechte gemäß Ziffern 2 und 3 hat der LG nur dann, wenn er den LN unverzüglich nach eigener Kenntnis von den jeweilen Umständen informiert hat.

4 Übernahme / Abnahme

1. Der LN ist zur Abnahme des einwandfrei bereitgestellten Leasinggegen­standes verpflichtet und hat dem LG den ordnungsgemäßen Empfang schriftlich in einer Empfangs­bestätigung zu bescheinigen. Der LN darf die Abnahme nur verweigern, wenn der LG gegenüber dem Lie­feranten ein Abnahmeverweigerungrecht hat. Enthält die Übernahmebestätigung keine Einschränkungen, so ist der LG berechtigt und angewiesen, den geschuldeten Kaufpreis an den Lieferanten zu be­zahlen. Wenn der LN den bereitgestellten Leasinggegenstand innerhalb 14 Tagen und nach letzter Fristsetzung nicht übernimmt oder die im Vertrag vereinbarte Anzahlung und erste Rate nicht bezahlt hat, ist der LG berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

2. Enthült die Übernahmebestätigung keine Einschränkungen, obwohl der Leasinggegenstand den Vereinbarungen nicht ent­spricht oder erkennbare Mängel aufweist, ist der LN dem LG zum Er­satz desjenigen Schadens verpflichtet, der dadurch entsteht, daß der LG aufgrund der Übernahmebestätigung vom einer ordnungsgemäßen Auslieferung ausgeht.

3. Der LN ist verpflichtet, Mängel des Kaufgegenstandes unverzüglich gegenüber dem Lieferanten und/oder dem LG anzuzeigen.

4. Der LN ist verpflichtet, den Leasinggegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Bereitstellung abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der LG vom Vertrag zurück treten und von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

5. Verlangt der LG Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der LG einen höheren oder der LN einen geringeren Schaden nachweist.

5 Gewährleistung

1. Für Sach- und Rechtsmängel des Leasinggegenstandes leistet der LG nur in der Weise Gewähr, daß er mit Abschluß des Vertrages seine Gewährleistungs-, Garantie- und Schadensersatzansprüche einschließ­lich des Rechts auf Wandlung (Rück­gängigmachung des Vertrages), soweit ihm solche gegen den Lieferanten, den Vorlieferanten, den Hersteller oder einen sonstigen Dritten zustehen, an den LN ab­tritt. Dieser nimmt die Abtretung an.

2. Der LN ist verpflichtet, die ihm abgetretenen Ansprüche und Rechte des LG unverzüglich gegenüber dem Lieferanten geltend zu ma­chen und den LG fortlaufend zu informieren.

3. Eine Wandlung des Kaufvertrages über den Leasinggegenstand ent­faltet dann auf den Leasingvertag keine Wirkung, wenn der LN und der Lieferant nach Verjährung der Kauf­rechtlichen Gewährleistungsansprüche einen Wandlungsvertrag abschließen.

4. Der LN ist verpflichtet, im Fall der Wandlung vom Lieferanten Rückzahlung des Kaufpreises an den LG zu verlangen.

5. Steht dem LN gegenüber dem Lieferanten ein Anspruch auf Minde­rung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu, kann er vom LG eine Anpas­sung der Leasingraten an den geminderten Kaufpreis verlangen, wenn er den Minderungsbetrag an den LG ausbezahlt.

6. Weitergehende Ansprüche und Rechte des LN gegen den LG nach 536 ff. BGB oder aus positiver Vertragsverletzung sind ausge­schossen. Der LG haftet nicht für ein Verschulden des Lieferanten nach Übergabe des Leasinggegenstandes.

7. Nach Erlöschung der abgetretenen Gewährleistungsansprüche gegen Mängel des Leasinggegenstandes zu Lasten des LN mit der Folge, daß die vereinbarten Leasingraten ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel ungekürzt an den LG zu bezahlen sind.

8. Wenn der LN den Lieferanten ohne Mitwirkung des LG ausgewählt hat, geht das Insolvenzrisiko in Bezug auf den Lieferanten bei vollzogener Wandlung oder Minderung zu Lasten des LN.

6 Fälligkeit und Zahlungsverzug

1. Wird eine Sonderzahlung vereinbart, wird diese mit der ersten Leasingrate zur Zahlung fällig. Sie tilgt nicht die Leasingraten.

2. Ist die Zahlung einer Kaution vereinbart, ist diese sofort nach Annahme des Vertrags­angebotes durch den LG fällig.

3. Gerät der LN mit Zahlungen, die er aufgrund dieses Vertrages schuldet, in Verzug, so kann der LG Verzugszinsen von 5% p.a. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berech­nen.

4. Erfolgt bei Vereinbarung des Lastschrifteinzugs- oder Abbu­chungsverfahrens mit dem LN eine Rücklastschrift der Bank, kann der LG pro Einzelfall 25,00 Euro als pauschalen Schadenersatz von dem LN fordern.

5. Der pauschale Schadenersatz gemäß· Ziffer 3 und 4 ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der LG die Entstehung einer höheren Schadens oder der LN die Entstehung eines niedrigeren Schadens nachweist.

6. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach Ver­einbarung und zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen an den LN angenommen.

7. Bei Zahlungsrückstand des LN werden Teilzahlungen auf die jeweils zuletzt fällig geworden offenstehende Leasingraten in der Reihen­folge Kosten, Zinsen, Hauptsache verrechnet.

7 Zulassung und Halterpflichten des LN

1. Der Fahrzeugbrief wird vom LG bzw. von seiner Finanzierungsbank verwahrt. Das Fahrzeug wir i.R. auf den LG zugelassen. Etwaige Verkehrsübertretungen und Halterpflichten im Sinne der StVo werden dem LN weitergeleitet. Die Kfz-Steuer wird, falls nicht bereits in der Rate enthalten, an den LN 1:1 weiterberechnet.

2. Der LG ist zwar Halter des Fahrzeugs, durch die ständige Nutzung des LN auf die vereinbarte Laufzeit, hat der LN aber alle sich aus dem Be­trieb und der Haltung des Fahrzeugs ergebenden gesetzlichen Ver­pflichtungen zur erfüllen und den LG von einer Inanspruchnahme Dritter aus einer etwaigen Haftung freizustellen. Bei Inan­spruchnahme ist der LG berechtigt, zu leisten und beim LN Rückgriff zu nehmen. In Ausnahmefällen kann der LG verlangen, dass das Fahrzeug auf den LG zugelassen wird. 

3. Der LN trägt sämtliche Aufwendungen, die mit dem Betrieb und der Haltung des Fahrzeugs verbunden sind, insbesondere Steuern, Gebühren, Wartungs- und Reparaturkosten und, mangels anderweitiger Vereinbarungen, Versicherungsbeiträge.

8 Sorgfaltspflichten des LN

1. Der LN darf das Fahrzeug nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke einsetzen. Er hat es schonend zu behandeln und stets in be­triebs- und verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Die fälligen Wartungsarbeiten laut Herstellervorschrift hat er pünktlich durch einen vom Hersteller anerkannten Betrieb ausführen zu lassen, not­wendige Reparaturen unverzüglich auf seine Kosten durchführen zu lassen, soweit in 10 Ziffer 6 nichts anderes vereinbart ist.

2. Der LN ist ohne schriftlichen Zustimmung de LG nicht berechtigt, das Fahrzeug zum ständigen Gebrauch Dritten, die nicht seine Betriebsangehörigen sind, zu überlassen.

3. Der LN haftet für das Verhalten Dritter, denen er das Fahrzeug zur Benutzung überläßt oder die Möglichkeit bietet, den Leasinggegenstand auch gegen seinen Willen zu benutzen, wie für eigenes Verhalten.

4. Der LN hat das Fahrzeug von Rechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den LG unter Überlassung aller notwendigen Unterla­gen und Erteilung aller ihm bekannten Informationen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Fahrzeug gepfändet oder in irgendei­ner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen wird. 
Er hat die Kosten, die dem LG für notwendigen Maßnahmen zur Abwehr des Zugriffs Dritter entstehen, zu tragen, falls deren Entstehen nicht auf einem schuldhaften Handeln des LG beruht.
5. Änderungen und Einbauten am Fahrzeug bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des LG. Sie gehen bei Rückgabe des Fahr­zeugs entschädigungslos in dessen Eigentum über. Auf Verlangen des LG hat der LN jedoch bei Vertragsende auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

9 Haftpflicht-, Kaskoversicherung, Sicherungsschein

1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat der LN für die Dauer des Leasingvertrages die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflicht­versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Millionen Euro und eine Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung von höchstens 1.000 Euro auf seine Kosten abzuschließen und die Versicherungsbeiträge fristgerecht zu bezahlen.

2. Aus der Versicherungsurkunde über die Fahrzeugvollversicherung muß zu ersehen sein, daß eine etwaige Haftung des LG in den Versi­cherungsschutz eingeschlossen ist. Der Sicherungsschein ist dem LG spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Ausfertigung durch die Kraftfahrzeug-Versicherungsgesellschaft zuzustellen. Der Siche­rungsschein ist zugunsten des LG oder eines vom LG zu bestimmen­den Dritten auszufertigen.


3. Der LN tritt hiermit alle Rechte aus dem von ihm abzuschließen­den Versicherungs­vertag unwiderruflich an den LG ab, der diese Ab­tretung annimmt. Der LN ist -vorbehaltlich eines Widerrufs- berech­tigt und verpflichtet, Ansprüche gegenüber dem Versicherer selbst geltend zu machen mit der Anweisung, daß dieser an den LG zu lei­sten hat.

4. Hat der LN die vereinbarte Fahrzeugvollversicherung nicht abge­schlossen oder die Erstprämie nicht fristgerecht bezahlt, ist der LG nach schriftlicher Anmahnung bevollmächtigt, aber nicht ver­pflichtet, diese Versicherung mit einer Selbstbeteiligung von 650 Euro bei einer Gesellschaft seiner Wahl im Namen und auf Rechnung des LN abzuschließen.

10 Schadensfall

1. Der LN muß bei einem Schadensfall (Verlust oder Beschädigung des Fahrzeugs), bei dem ein Schaden von voraussichtlich mehr als 1.000 Euro entstanden ist, ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in Auftrag geben, aus welchem der Zeitwert des Fahrzeugs, der Schadensumfang, die Reparaturkosten und eine eventuelle Wertminderung ersichtlich sind.

2. Der LN hat jeden Schadensfall dem LG unverzüglich zu melden und ihm eine Schadensanzeige über den Hergang des Unfalls, ggf. alle Informationen über einen ersatzpflichtigen Dritten zu übermitteln, und das unter Ziffer 1 genannte SV-Gutachten zu übersenden

3. Der LN ist nicht berechtigt, die Ansprüche des LG aus Ersatz des Fahrzeugschadens (Reparaturkoten, Wertminderung und Wiederbe­schaffungskoten) ohne ausdrückliche Bevollmächtigung durch den LG gegen den Schädiger geltend zu machen!

4. Der LN ist verpflichtet, nach Erstellung des Gutachtens den Schaden unverzüglich in einer vom Hersteller oder des LG anerkannten Werkstatt beheben zu lassen, wenn die geschätzten Reparaturkosten nicht mehr als 25% des vom Sachverständigen angegebenen Zeitwerts betragen. 

5. Weist der LN durch Vorlage einer Reparaturrechnung und einer Zahlungquittung nach, daß er die ordnungsgemäße Herstellung auf seine Kosten veranlaßt hat, zahlt der LG, soweit Zahlung der Repa­raturkosten an ihn erfolgt ist, diese bis zur Höhe von des Rech­nungsbetrages an den LN aus. Auf Wunsch des LN erfolgt Zahlung der auf die Reparaturkosten beim LG eingegangenen Beträge auch direkt an den Reparaturbetrieb, wenn der Reparaturnachweis erbracht ist. Soweit der Schädiger die Forderungen des LG auf Zahlung der Repa­raturkosten noch nicht oder nicht vollständig erfüllt hat, tritt der LG seine diesbezüglichen Rechte bei Nachweis der vollständigen Zahlung des LN an diesen ab.

6. Beläuft sich der Reparaturaufwand voraussichtlich auf mehr als 25% des Zeitwerts, bleibt dem LG die Entscheidung über die In­standsetzung des Fahrzeugs vorbehalten.

7. Andere Ansprüche aus einem Unfallereignis als die in Ziffer 3 aufgezählten  (z.B. auf Zahlung von Nutzungsausfall, Mietwagenko­sten etc.) tritt der LG - vorbehaltlich eines Widerrufs bei Zah­lungsverzug des LN mit Ansprüchen des LG aus diesem Vertrag- an den LN ab.

8. Werden an den LG nach außergerichtlicher Geltendmachung nicht 100% der Reparaturkosten, der Wertminderung oder der Wiederbe­schaffungskoten vom Schädiger bezahlt, wird der LG den LN auf Ver­langen ermächtigen, die Restansprüche im eigenen Namen und auf ei­gene Kosten geltend zu machen und Enschädigungsleistungen entgegen­zunehmen. Nach Zahlung durch den Schädiger auf diese Ansprüche ist mit dem LG abzurechnen.

9. Zahlungen auf eine Wertminderung des Fahrzeugs verbleiben dem LG. Sie werden dem LN bei Vertragsbeendigung auf den Restwert gut­geschrieben.

11 Haftung des LN

Wenn kein Verschulden des LG vorliegt, trägt der LN die Gefahr des Untergangs, des Verlustes, der Beschädigung sowie des vorzeitigen Verschleißes des Fahrzeugs, solange das Fahrzeug nicht mit Einverständnis des LG dem Einflußbereich des LN entzogen ist. Der LG haftet in diesen Fallen nicht für Schäden, die durch Gebrauchsun­terbrechnung oder -entzug entstehen. Der LN bleibt in diesem Fallen zur Zahlung der Leasingraten verpflichtet, soweit diese Leasingbedingungen keine anderweitige Regelung enthalten.

12 Kündigung

1. Eine ordentliche Kündigung des Leasingvertrages ist ausge­schlossen.

2. Bei Totalschaden, Verlust oder schadensbedingten Reparaturkoten von mehr als 50% des Zeitwertes kann jeder der Vertragspartner den Vertrag zum Ende eines Vertragsmonats kündigen, wenn er den Ein­tritt des Kündigungsgrund nicht zu vertreten hat. Eine Kündigung des LN ist in diesem Fall nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des  §542 BGB wirksam. Die Folgen einer Kündigung richten sich nach Ziffer 6.

3. Der LG kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn

a) der LN mit der Zahlung von zwei Leasingraten oder anderen ver­traglich vereinbarten Zahlungen in Höhe von mindesten zwei Leasin­graten in Verzug ist.

b) sich aus Umständen für den LG die Besorgnis ergibt, daß gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlußes eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des LN eingetreten ist, die es als wahr­scheinlich erscheinen läßt, daß der LN seinen vertraglichen Ver­pflichtungen, insbesondere zur pünktlichen Zahlung der Leasingra­ten nicht mehr in vollem Umfang nachkommen kann, insbesondere wenn der LN seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen der Konkurs- oder ein anderes schuldenregulierendes gerichtliches oder außer­gerichtliches Verfahren eingeleitet wird.

c) der LN gegen sonstige vertragliche Verpflichtungen trotz schriftlicher Abmahnung des LG in erheblichem Maße verstößt.

d) der LN seinen Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland aufgibt.

e) der LG vom Vollkaskoversicherer die Mitteilung erhält, daß der Versicherungsschutz rückwirkend oder künftig wegen Nichtbezahlung der Prämie erlischt.

4. Leistet der LN bei einer Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse Sicherheit in höhe der ausstehenden Leasingraten und des kalkulierten Restwertes laut Vertrag zuzüglich gesetzlicher Mehr­wertsteuer, kann er vom LG die Fortsetzung des Leasingvertrages verlangen.

5. Einer stillschweigenden Verlängerung nach Beendigung des Vertrages gemäß §568 BGB wird widersprochen.

6. Nach einer Kündigung gemäß· Ziffern 2 oder 3 kann der LG vom LN diejenigen Leasingraten verlangen, die ohne Kündigung während der Grundmietzeit noch zu zahlen gewesen wären, sowie den kalkulierten Restwert laut Vertrag, wobei eine Abzinsung mit einem angemessenen Zinssatz erfolgt. Der vom LG aus der Verwertung des zurückgegebenen Kfz erzielte Erlös wird-abzüglich aller Verwertungskosten zu 90%, eingehende Versicherungsleistungen werden zu 100% auf die Forderung gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt bei Zahlungsein­gang.

13 Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung / Kündigung 

1. Im Falle einer vom LN veranlassten fristlosen Kündigung durch den LG sowie bei vorzeitiger, einvernehmlicher Beendigung des Vertrages hat der LN den Schaden zu ersetzen, der dem LG durch das vorzeitige Vertragsende entsteht. Dieser ergibt sich (unabhängig von der gewählten Vertragsart) aus der Differenz zwischen dem Barwert des Vertrages und dem Fahrzeugerlös. 

2. Der Barwert des Vertrages setzt sich zusammen aus dem kalkulierten Restwert, den abgezinsten offenen Leasingraten bis zum vertragsgemäßen Leasingende, abzüglich eventueller ersparter, laufzeitabhängiger Kosten. Hinzuzusetzen sind Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. 

3. Beim kalkulierten Restwert handelt es sich um den im Vertrag garantierten Restwert. Beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung entfällt eine Abrechnung der gefahrenen Kilometer; Statt dessen wird als Restwert der von LG intern kalkulierte, am Ende der Leasingzeit zu erwartende Fahrzeugerlös herangezogen. Beim Fahrzeugerlös im Sinne von Ziffer 1 handelt es sich um den geschätzten Netto-Händlereinkaufswert des Fahrzeuges zum Abrechnungszeitpunkt abzüglich einer Gutachtenpauschale in Höhe von EUR 100,--, die im Zusammenhang mit der Wertschätzung anfällt; dem LN bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der LG kein oder nur ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Der LG lässt den Netto-Händlereinkaufswert durch ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen ermitteln. Diese Schätzung ist Grundlage der Abrechnung. Der Rechtsweg ist dadurch nicht ausgeschlossen.

14 Regelungen nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit

A. Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

1. Handelt es sich bei dem geschlossenen Leasingvertrag um eine Km-Abrechnung, werden dem LN nur die mehrgefahrenen Kilometer laut Vertrag sowie die von einem unabhängigen Gutachter festgestellten Schäden am Fahrzeug, die über den normalen Verschleiß hinaus gehen, berechnet.

Der Rechtsweg ist dadurch nicht ausgeschlossen.

B. Leasingvertrag mit festgelegten Restwert

1. Bei Berechnung der Leasingraten wurde ein voraussichtlicher Restwert kalkuliert. Der tatsächliche Restwert ist der Werterlös, den der LG beim Verkauf erlöst.

2. Der LG wird sich um die bestmögliche Verwertung des Fahrzeugs bemühen. Er wird den LN schriftlich von dem durch ihn erzielbahren Erlös informieren und ihm Gelegenheit geben, weitere Kaufinteres-senten, die einen höheren Preis bieten, zu benennen. Kommt der LN dieser Aufforderung nicht nach, ist der LG berechtigt, das Fahr-zeug zum Händlereinkaufswert zu verwerten.

3. Ist eine Verwertung in angemessener Zeit nicht möglich, ist der Restwert, der von einem öffentlichen bestellten und vereidigten Sachverständigen geschätzte, erzielbare Veräußerungserlös bei Ver-kauf an den KFZ-Handel. Der LN kann diesen auf Wunsch aus der Li-ste der beim Amtsgericht in Nürnberg eingetragenen Sachverständigen aussuchen. Die Kosten des Gutachtens tragen die Parteien zur Hälfte, bei einer vom LN verschuldeten Kündigung der LN allein. Durch das Gutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

4. Weicht der vertraglich kalkulierte Restwert vom tatsächlichen Restwert ab, so steht ein Mehrerlös von 75% dem LN und 25% dem LG zu; ein Mindererlös verpflichtet den LN zur Zahlung der Differenz an den LG. In diesen Fallen wird der LG dem LN Endabrechnung er-teilen. Aufgrund dieser Abrechnung fällig werdende Zahlungen sind beiderseits innerhalb einer Woche zu leisten.

5. Ein Erwerbsrecht des LN für das Fahrzeug nach Vertragsablauf wird durch diesen Vertrag nicht begründet.



15 Allgemeine Bestimmungen

1. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Eine Aufrechnung des LN gegen Forderungen des LG ist ausge­schlossen, wenn die Forderung des LN nicht rechtskräftig festge­stellt oder unbestritten ist.

3. Ein Zurückbehaltungsrecht des LN ist, soweit der Kaufmann im Sinne des  24 AGBG ist, ausgeschlossen.

4. Ansprüche und sonstige Rechte können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des LG abgetreten werden. Der LG ist berechtigt, den Vertrag zum Zweck der Refinanzierung auf Dritte zu übertragen.

5. Erfüllungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstandes ist Langenzenn.

6. Ist der LN Kaufmann im Sinne des  24 AGBG, ist der Gerichts­stand Fürth.

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